Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey nimmt Stellung

Antwort von Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom 25. März (Brief Calmy-Rey):

Wir haben von Frau BR Calmy-Rey einen ausführlichen Antwort-Brief erhalten auf unseren Brief vom 26. Februar 2011. Sie nimmt Stellung zu unserem Anliegen, dass wir mehr Transparenz in der Schweizer EZA wünschen. Auch unsere Kritik an der Fusion Helvetas-IC wird angesprochen.

Zwar dürften die Antworten in der DEZA verfasst worden und daher von ihr geprägt sein. Dennoch freut uns, dass Raum für einen Dialog zu bestehen scheint.

In nächster Zeit werden wir die einzelnen Inhalte näher analysieren, auf diese entsprechend reagieren, oder dazu Stellung nehmen.

Helvetas und Intercooperation wollen fusionieren

Helvetas und Intercooperation (IC) wollen fusionieren. Am 9. März hat die Helvetas-GV den Plan gutgeheissen.
Unsererseits haben wir Bedenken. Zusammen haben diese beiden einen Jahresumsatz von 100 Mio CHF und werden zur grössten Entwicklungsagentur der Schweiz. Dieser wird im ohnehin fehlenden Wettbewerb um DEZA-Aufträge noch dominanter. Andererseits ist IC keineswegs unabhängig, wie der Helvetas-Sprecher Stefan Stolle behauptet. Mit IC wird ein mit staatlichen Mitteln hochgebrachter Apparat an eine bevorzugte NGO verschenkt.
» Hier klicken um die Diskussion und unsere Anmerkungen zu lesen.

Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

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Haben Sie schon einmal ein Sachbuch benutzt ohne Inhaltsverzeichnis? Kennen Sie jemand, der etwas produziert oder verkauft, ohne genau zu sagen, was es ist? Grafik anklicken und lesen, warum » Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit  zunehmend als unerlässlich anerkannt wird…

Brief an Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey: International Aid Transparency Initiative (IATI) – Transparentere Information über Entwicklungszusammenarbeit

An Ihre Exzellenz
Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten Bundeshaus West
3003 Bern

Winterthur, 26. Februar 2011

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

Wir nehmen Bezug auf oben erwähnte Verabschiedung der Zweiten Phase des IATI- Abkommens durch das Steering Committee am 9. Februar in Paris. Die Schweiz ist Unterzeichnerland dieser Initiative und hat offiziell Einsitz.

In Einklang mit den Partnerländern und den beteiligten NGOs, ersuchen wir die Schweizer Regierung und die DEZA, die dabei eingegangenen Verpflichtungen frühzeitig umzusetzen und rechtzeitig vor der nächsten Konferenz auf Regierungsebene vom 29. November in BUSAN (Südkorea) die Angaben gemäss dem vereinbarten Standard vollständig und uneingeschränkt öffentlich verfügbar zu machen.

Wir erlauben uns, Ihre Aufmerksamkeit insbesondere für die folgenden Bereiche zu erbitten, die wir seit langem einfordern, die aber gemäss unseren Untersuchungen in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bei weitem zu wenig transparent sind und mit der Anwendung des Standards wesentlich weiterkämen:

  1. vollständige und aussagekräftigere Information der Öffentlichkeit über Arbeitsweise, Orte und Wirkung der ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
  2. aktuelle, vollständige und freie Zugänglichkeit zu Angaben, die erlauben würden, Schwerpunkte der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit einzuschätzen.
  3. aussagekräftigere Angaben zu Mittelflüssen und deren konkrete (namentlich projektbezogene!) Verwendung.
  4. bessere Transparenz und mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen und Mandaten an private Auftragnehmer.Wir möchten in diesem Zusammenhang unserer Besorgnis Ausdruck geben, dass die aktuell geplante Fusion zwischen Helvetas und Intercooperation besserem Wettbewerb und grösserer Transparenz unseres Erachtens nicht förderlich wäre, da dies zur bei weitem grössten Schweizer Agentur mit entsprechender Dominanz führen würde. Sie hätte gemäss Zahlen 2009 ein Jahresbudget von rund 100 Mio, davon 66 Mio von der DEZA allein, was einen Drittel der gesamten DEZA-Gelder an NGOs (199 Mio) ausmacht.
  5. verstärkte Information über gefasste Beschlüsse sowie Art und Zeitplan vorgesehener Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz, insbesondere solchen, die wie jene des IATI standardisiert sind und damit Vergleiche ermöglichen.

Mit diesen Bitten und unserer Arbeit, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehen wir uns in Einklang mit Bemühungen einer ganzen Reihe von Organisationen in Nord und Süd, die sich zur Aufgabe gemacht haben, zu mehr Transparenz und Wirkungsorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit beizutragen. Wir verweisen namentlich auf den Brief von 35 internationalen Organisationen vom 25. Januar mit vergleichbarem Inhalt an Sie und betonen unsere Unterstützung für denselben.

Wir glauben, dass die Schweiz bei entschiedenem Handeln noch immer die Möglichkeit hat, auf internationalem Parkett in diesem Sinn eine beachtete und hoch respektierte Führungsrolle einzunehmen. Wir bieten dabei ausdrücklich unsere Unterstützung an.

Wir wünschen, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Ihnen, Ihrem Departement und uns allen eine erfolgreiche Verwirklichung der Versprechen durch greifbare Ergebnisse und freuen uns, bald näheres über die Fortschritte zu erfahren.

mit vorzüglicher Hochachtung

IDEAS AidRating
Elvira Prohaska, Präsidentin
Jan Stiefel, Leiter AidRating

Kopie an Herrn Botschafter Martin Dahinden, Direktor DEZA

Download des Briefs an Frau Calmy-Rey als PDF

Mitgliederversammlung & Jahresbericht

Am 4. Juni 2010 fand die ordentliche Mitgliederversammlung in Winterthur statt. Es wurden die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2009 verabschiedet. Auch eine Weiterführung und Erweiterung der Aidrating-Aktivitäten wird einstimmig unterstützt.

» Link zu Download Jahresbericht und Jahresrechnung 2009

Ab Sofort: Kurse für Organisationen

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Ab sofort bieten wir allen interessierten Organisationen Kurse an zur Verbesserung ihrer inhaltlichen Kohärenz, besserer Transparenz nach aussen, und klarerer Zielorientierung.

Klicken Sie auf unseren neuen Link » „Kursangebot“

Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir den bekannten Kölner Cartoonisten » Dirk Meissner für die Illustration einiger unserer Seiten gewinnen konnten!

NZZ Artikel über AidRating

0000009d0109aca03_160Replik IDEAS zum  NZZ-Artikel vom 16. Dezember 2009.

Der NZZ-Artikel versucht zwar, einen Überblick über die von uns entwickelte Methodik zu geben, wird aber der Rahmenbedingungen und der komplizierten Sachlage kaum gerecht. Siehe unsere Anmerkungen, sichtbar bei Anklicken im Artikeltext.
Zur Methodik der Untersuchung ist bisher niemandem ein stichhaltiger Einwand eingefallen. Sie ist einfach und so unmittelbar einleuchtend, dass man eher fragen müsste: Warum wird das nicht schon längst gemacht?
Die von uns entwickelten Punkte sind dieselben, die inzwischen auch von der  DEZA (15. Juli 2009, siehe Auszug) von kleinen Organisationen für Finanzierungsgesuche gefordert werden. Wenn das die Kleinen erfüllen müssen: wieso sträuben sich die Grossen dagegen?

Eines ist klar: Zu vieles ist da unklar!
Immerhin werden unsere Ergebnisse fleissig heruntergeladen. Das könnte helfen!

Siehe auch frühere Artikel:

 Landbote 26.8.09

Landbote 12.11.08

Weltwoche 6.11.08

NZZ am Sonntag 14.9.08