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Schweizer Entwicklungshilfe-Budget durchs Parlament

Ende Sommer: Schweizer Entwicklungshilfe-Budget im Parlament durchgewinkt. In Ordnung. Auch wenn ein deutlicher Hang zur Klientelwirtschaft das Bild trübt. Mit ein wenig mehr Debatte und kritischen Fragen hätten unsere Volksvertreter etwas deutlicher zeigen können, dass sie ihre Aufsichtspflichten wahrnehmen.

Inzwischen läuft unsere Transparenz-Studie 2012 (TCR5). Es ist noch zu früh, konkrete Aussagen zu machen, aber wir erwarten bemerkenswerte Veränderungen, die sich auch auf die Rangliste auswirken dürften.

Bundesrat: Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013 bis 2016

Die bundesrätliche Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013 bis 2016 mit einem Budget von 11.35 Milliarden ist da. Darin enthalten ist Entwicklungs- wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit, aber auch Flüchtlings- und Asylwesen in der Schweiz. Was nirgends drinsteht: Die überfällige Erfüllung der IATI-Transparenzkriterien, versprochen auf Oktober 2011.

Der Nationalrat soll die Botschaft in der Sommersession, der Ständerat in der Herbstsession beraten.