Die Weltwoche greift GPK-S Bericht auf

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Die Weltwoche von heute hat den Bericht der GPK-S aufgegriffen und zitiert aus dessen brisantem Inhalt (siehe weiter unten).

Auch die IDEAS AidRating-Studie vom November 2008 wird erwähnt und die  negativen Korrelationen, die wir dabei gefunden haben. Diese bedeuten, wie richtig zitiert: Hohe Anteile DEZA-Gelder gehen einher mit geringer Transparenz. Die  zugrundeliegenden Daten  aus der Studie wollen wir hiermit der breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der DEZA haben wir am 10. September auf Grundlage der Ergebnisse unsere Mitarbeit bei der Verwirklichung transparenter und wettbewerbsfördernder Massnahmen angeboten. Eine Antwort steht noch aus.

11. September: Feuer in den Elfenbeintürmen

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Terroristen sind dieser Tage nicht am Werk, keine Menschenleben sind in Gefahr. Doch das Bild drängt sich heute auf: Die selbstgewählten Elfenbeintürme der DEZA und der Entwicklungs-NGOs wackeln bedenklich.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat soeben Empfehlungen betreffs Zusammenarbeit mit NGOs besonders an die Adresse der DEZA gerichtet, die es in sich haben, und fordert den Bundesrat auf:

  1. Für die Anwendung wettbewerblicher Vergabeverfahren zu sorgen.
  2. Massnahmen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen zu treffen, um das Risiko der Zweckentfremdung der für NGOs gesprochenen Mittel einzuschränken.
  3. Bezüglich der Kriterien bei der Wahl der zu unterstützenden NGO-Programme und vor allem bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfen für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen.
  4. Zu prüfen, inwiefern die gesetzlichen Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit die heutigen Anforderungen … erfüllen.¨
  5. Darauf hinzuwirken, dass die Gesetze und Vorgaben innerhalb eines Tätigkeitsbereichs einheitlich angewendet werden.

Nachdem man uns bei AidRating bisher ausgegrenzt und unsere Seriosität in Zweifel gezogen hat, sehen wir unsere Befunde in wesentlichen Teilen von offizieller Seite bestätigt: Monopole, kartellartige Strukturen, kaum Transparenz.

Die DEZA und die von ihr bevorzugte Zertifizierungsstelle ZEWO, deren Versagen im eigenen Kernbereich offensichtlich wird, schweigen auf ihren Homepages bisher (11.9.09) betreten dazu.

Der Bundesrat sollte bis Februar 10 Stellung nehmen. Wir sind gespannt!

Intransparente Mittelvergabe im Elfenbeinturm

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Ende August sind die Empfehlungen der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission veröffentlicht worden (datiert 21. August 2009), welche ihrerseits den Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle PVK vom 10. Juni 2009 zur Grundlage nimmt, betitelt „» Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen„.

Gemäss der Untersuchung fehlt es der DEZA bei der Wahl der Partner und der Mittelvergabe an NGOs (2008: 198.3 Mio CHF) an Transparenz und an Instrumenten, die Nutzung wirksam zu kontrollieren und Missbräuche zu vermeiden.

Wörtlich heisst es da, die Instrumente seien ungenügend bei:
„Risiko eines zweckentfremdeten Einsatzes der Bundesgelder seitens der NGOs / Risiko der Entstehung monopolähnlicher Strukturen durch gewohnheitsmässige Finanzierung / Risiken problematischer gegenseitiger Abhängigkeiten und Verflechtungen zwischen der Bundesverwaltung und den NGOs“
» Medienmitteilung der GPK-S

Beeindruckend die offene und unmissverständliche Sprache, mit der auf die fehlende Transparenz in der Branche und die monopolartigen Strukturen hingewiesen werden. Wir sehen unter anderem Phänomene einer selbstverliebten Branche bestätigt, die wir seit Jahren beobachten. » Kommentar siehe unser Blog.