Beiträge

TCR4: Verhaltene Reaktionen

Verhaltene Reaktionen auf das Transparenzrating (Gesamtrangliste) 2011 TCR4 und den Artikel in 20 Minuten: Hilfswerke sind zu wenig transparent (PDF): Solidar Suisse SAH selbstkritisch, DEZA schweigt. Einigen scheint klar zu werden, dass das Thema Transparenz hier ist zum Bleiben?

Ergebnisse des 4. Forums zur Entwicklungszusammenarbeit in Busan, Korea

Busan HLF4 Podium

Busan HLF4 Podium

Zurück aus Busan. Der Alltag hat uns wieder. Die Schweiz hat kaum Notiz genommen. Dass es auch darum gehen sollte, ein Umfeld zu schaffen, das Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklungsdiskussion ermöglicht, hat die DEZA in ihrem Communiqué verschwiegen. Bemerkt hat es in der Schweiz offenbar niemand. Wir bleiben dran. Walk the Talk!

Zwei gute Beiträge zu den Busan-Ergebnissen, beide in Englisch:

Transparenz-Petition lanciert

Wir lancieren unsere Transparenz-Petition bei den Parlamentsangehörigen: Mehr Transparenz in der Öffentlichen Entwicklungshilfe (PDF).

Im Vorfeld der Internationalen Konferenz in Busan („HLF4“) wollen wir wissen, wer im Parlament an mehr Transparenz in der Entwicklungsdebatte interessiert ist. Die internationale Petition MACHT ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT TRANSPARENT (PDF) läuft seit Juli 2011.

Es ist DEZA-Tag, diesmal im Zeichen des Hungers am Horn von Afrika. Jetzt ist rasche Nothilfe vonnöten, was wir unterstützen. Dabei geht es stets um Verteilung grosser Mittel in kurzer Zeit. Eine heikle Angelegenheit. Wir geben der Hofffnung Ausdruck, dass die Mittel transparent und effizient an den richtigen Ort kommen. Und dass grobe Fehler und Peinlichkeiten vermieden werden. Dass, wenn sie dennoch geschehen, solche nicht vertuscht werden.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey nimmt Stellung

Antwort von Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom 25. März (Brief Calmy-Rey):

Wir haben von Frau BR Calmy-Rey einen ausführlichen Antwort-Brief erhalten auf unseren Brief vom 26. Februar 2011. Sie nimmt Stellung zu unserem Anliegen, dass wir mehr Transparenz in der Schweizer EZA wünschen. Auch unsere Kritik an der Fusion Helvetas-IC wird angesprochen.

Zwar dürften die Antworten in der DEZA verfasst worden und daher von ihr geprägt sein. Dennoch freut uns, dass Raum für einen Dialog zu bestehen scheint.

In nächster Zeit werden wir die einzelnen Inhalte näher analysieren, auf diese entsprechend reagieren, oder dazu Stellung nehmen.

Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Transparenz als Voraussetzung für Qualität

AidRating als Schweizer NGO gratuliert den Hilfswerken und der DEZA, dass am Montag 28.2. eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen worden ist. Allerdings braucht es auch mehr Transparenz als Voraussetzung für mehr Qualität. Eine solche sollte nun rasch verwirklicht werden, damit die Schweiz nicht hinterherhinkt:

International rückt die Bedeutung von Transparenz als Voraussetzung für verbesserte Entwicklungsarbeit immer mehr in den Fokus. AidRating mahnt dies schon lange an. Wir haben Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und die Aussenpolitische Kommission am 26.2. entsprechend angesprochen (siehe aktuellen Brief an Bundespräsidentin). Die Schweiz als Mitunterzeichner der IATI (International Aid Transparency Initiative) hat sich genau dazu verpflichtet. Aber es müssen Taten folgen.

Wir fordern die DEZA auf, vor der Konferenz in Busan (HLF4, 29.11. bis 1.12. 2011) vollständige Informationen in Anwendung der IATI-Standards ohne Einschränkungen öffentlich verfügbar zu machen. Diese Standards sind projektbezogen und betreffen unter anderem Angaben zu den Ergebnissen der Entwicklungsarbeit.

Die Busan-Konferenz ist das vierte hochkarätige internationale Forum zu besserer Entwicklungszusammenarbeit. Die anderen sind, mit den jeweiligen „Agenden“:

Links mit weiterführenden Informationen (englisch):

“Reporter” SF1 in Mali

Zunächst einmal: Ich mag die Sendung „Reporter“. Die Bilder aus Mali haben mich sehr angeheimelt. Ich habe dort zweieinhalb Jahre als FAO-Feldexperte gearbeitet, stets „en brousse“. Und ich fühlte mich mit diesen Menschen sehr wohl.

Zur Sendung

Entwicklungshilfe kritisch zu hinterfragen scheint mir richtig. Dies sollte weit mehr geschehen. Es ist auch gut, vor Ort zu sehen, wie der Alltag der Menschen aussieht. Dann aber: Der Anlass soll gewesen sein, dass ein Patenkind starb. Das wollte die Reporter-Equipe dort näher überprüfen. Wie sich zeigte, hat das betroffene Hilfswerk einige lokale Mitarbeiter vor Ort. Was die tun, erscheint eigentlich ganz in Ordnung- soweit sich die Kamera dafür überhaupt interessiert.

Die Reporterin aber scheint hergekommen zu sein mit dem Entschluss, einen Verriss zu drehen. Das zeigt ihr Hang zum Nörgeln: Dass es da etwa „grossen Bahnhof“ gibt, wenn eine Schweizer Journalistin mit Kameratross im Dorf anreist, ist bei Kenntnis der Gepflogenheiten selbstverständlich. Es reicht für einen Verdacht nicht aus. Die Bambara lieben das Formelle. Ebenso, dass die Ältesten das Wort ergreifen und nicht die Jungen. Auch dass die Mitarbeiter des Hilfswerks daneben stehen ist üblich. Meine Güte! Bei all der Betroffenheit hätte Frau Pfalzgraf sich wenigstens das Wort „Bambara“ korrekt beibringen lassen dürfen.

Was das Hilfswerk gewiss erklären sollte, ist der anscheinend hohe Anteil an Geld, der offenbar für „Administration“ abgeht. Die Frage ist berechtigt und wird gestellt. Richtig gebohrt wird ausgerechnet hier aber nicht. Bleibt das verstorbene Patenkind: Man erfährt so nebenbei, dass es auf einer Reise nach Guinea an Malaria erkrankte und starb. Also nichts, wofür das Hilfswerk etwas kann.

Dennoch wird der Eindruck gepflegt, das Problem seien eigentlich die Kinderpatenschaften. Und da wird mir klar: Es handelt sich um eine Werbesendung für die ZEWO, die Schweizer Zertifizierungs-Monopolistin für alles Humanitäre. Es ist deren Steckenpferd, stets gegen Kinderpatenschaften vom Leder zu ziehen. Dabei sind diese im entwicklungspolitischen Umfeld vergleichsweise bedeutungslos. Eher betrifft es die Spenderschaft, die damit bevormundet wird.

Aber das Ding mit den Patenschaften ist im Kasten und zum scheinbaren Hauptproblem umgenutzt. Das hilft einmal mehr, unliebsame Konkurrenz vom Kuchen der Spenden und öffentlichen Gelder in der Schweiz fernzuhalten.

Jan Stiefel

Die OECD und die Schweizer EZA

Am 9. November ist die OECD-Beurteilung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt worden. Das heisst “Peer Review“. Eine solche erfolgt alle 4 Jahre. Nachdem seit der letzten, also 2005, einiges geschehen ist, konnte man ihr mit Interesse entgegensehen.

Die DEZA liebt es, auch kleinste Ereignisse, bei denen die Schweizer EZA gelobt wird, im Aufmacher breit zu streuen. Das eigentlich seltene und wichtige Ereignis wurde demgegenüber nur verhalten kommentiert. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die deutliche Kritik, zwar wie üblich diplomatisch gehalten und eingehüllt in lobende Passagen, durchaus als solche wahrgenommen worden ist.

Besonders aufgefallen sind uns die folgenden Empfehlungen, sinngemäss übersetzt:

Was wir lasen:

„Die Anstrengungen der Schweiz zur verbesserten strategischen Kohärenz in der EZA werden willkommen geheissen.“

Was wir verstanden:

„Endlich wird etwas gegen die Verzettelung der Themen getan und die EZA besser auf wichtige Themen ausgerichtet, vor allem auf Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit.“

Was wir lasen:

„Die Schweiz sollte ihre Bemühungen um Information … der Öffentlichkeit steigern, und … systematischer über die Wirkung ihrer Programme berichten.“

Was wir verstanden:

„Bitte mehr Transparenz in der Berichterstattung und mehr Information zu den Ergebnissen eurer Arbeit“.

Was wir lasen:

„Um mehr Wirkung bei der Armutsbekämpfung zu erzielen, sollte die Schweiz ein Ziel von 0.5% BIP und höher ins Auge fassen… Dabei sollte die wirksamste Nische gesucht werden. Entwickelt dabei eine transparentere Zusammenarbeit mit NGOs … und anderen Partnern.“

Was wir verstanden:

„Erhöht die Entwicklungshilfe-Budgets, und tut gleichzeitig etwas für mehr Wirksamkeit und transparentere Zusammenarbeit mit euren Partnern“.

Was wir lasen:

„Zur Verstärkung der organisationalen Reform sollte die Schweiz … vorhandenes Expertenwissen pflegen, … Evaluation als Instrument nutzen, um sich klare Ziele zu geben, … einen systematischeren Management-Ansatz suchen, … und den Bestand an Mitarbeiterwissen in Hinblick auf die neuen strategischen Ziele erhalten. “

Was wir verstanden:

„Führt ein professionelleres Management ein und vermeidet, dass die Felderfahrung verlorengeht und sich eure Ämter noch weiter bürokratisieren“.

Es gab natürlich noch mehr, so etwa Lob für den humanitären Bereich und für die multilaterale Präsenz der Schweiz. Auch dem können wir ganz gut folgen.

Was die DEZA sagt: In seiner vorsichtig-gedämpften Stellungnahme sagt DEZA-Direktor Martin Dahinden abschliessend, an die Schweizer Öffentlichkeit gerichtet: „Ich wünsche, dass mehr über das Wie, und weniger über das Ob der internationalen Zusammenarbeit Debatten geführt werden.“

Wir verstanden das als DEZA-Selbstkritik: Eben zum „Wie“ der EZA haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht und veröffentlicht, denn wir wollen schon lange mehr Transparenz, bessere Evaluation und mehr Wirkung.

Bis jetzt hat sich die DEZA jedoch schwer getan mit dem „Ob“. Nämlich „ob“ sie bereit ist, sich mit den Ideen einer NGO wie IDEAS AidRating zu befassen.

Jan Stiefel

11. September: Feuer in den Elfenbeintürmen

Terroristen sind dieser Tage nicht am Werk, keine Menschenleben sind in Gefahr. Doch das Bild drängt sich heute auf: Die selbstgewählten Elfenbeintürme der DEZA und der Entwicklungs-NGOs wackeln bedenklich.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat soeben Empfehlungen betreffs Zusammenarbeit mit NGOs besonders an die Adresse der DEZA gerichtet, die es in sich haben, und fordert den Bundesrat auf:

  1. Für die Anwendung wettbewerblicher Vergabeverfahren zu sorgen.
  2. Massnahmen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen zu treffen, um das Risiko der Zweckentfremdung der für NGOs gesprochenen Mittel einzuschränken.
  3. Bezüglich der Kriterien bei der Wahl der zu unterstützenden NGO-Programme und vor allem bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfen für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen.
  4. Zu prüfen, inwiefern die gesetzlichen Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit die heutigen Anforderungen … erfüllen.¨
  5. Darauf hinzuwirken, dass die Gesetze und Vorgaben innerhalb eines Tätigkeitsbereichs einheitlich angewendet werden.

Nachdem man uns bei AidRating bisher ausgegrenzt und unsere Seriosität in Zweifel gezogen hat, sehen wir unsere Befunde in wesentlichen Teilen von offizieller Seite bestätigt: Monopole, kartellartige Strukturen, kaum Transparenz.

Die DEZA und die von ihr bevorzugte Zertifizierungsstelle ZEWO, deren Versagen im eigenen Kernbereich offensichtlich wird, schweigen auf ihren Homepages bisher (11.9.09) betreten dazu.

Der Bundesrat sollte bis Februar 10 Stellung nehmen. Wir sind gespannt!

DEZA-Tag am 21. August

Am 21. August war diesjähriger DEZA-Tag.
Dazu haben wir eine  Medienmitteilung dezatagversandt.

Es ging um Entwicklung und Klimawandel.
Rund 2500 Personen waren zugegen, das Hallenstadion wirkte fast festlich.
Die Redner sagten Wichtiges, da und beim Podium kam mehrmals Applaus auf.

Das Thema ist wichtig. Dennoch: Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und ihre Leistung kam kaum zur Sprache. Und das wäre doch der Sinn der Veranstaltung..