Transparenz Archive - Seite 3 von 3

IDEAS-Standpunkte zur Schweizer EZA

2. Juni 2012/0 Kommentare/in Entwicklungszusammenarbeit, Politik, Transparenz /von IDEAS

Wege zum Umgang mit der bundesrätlichen Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit 2013-2016

Auf 322 Seiten behandelt die Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit 2013-2016 Vorstellungen zur Ausgabenpolitik der kommenden vier Jahre. Die Erhöhung der Hilfe ist richtig, wenn sie transparent und mit klaren Prioritäten geplant wird, an denen sich die Ergebnisse dann messen lassen. Aber es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Politik, diese Prioritäten und Ziele festzulegen. Mit einer durchdachten Entwicklungspolitik hätte die Schweiz ein wichtiges Instrument ihrer Aussenpolitik und damit ihres Selbstverständnisses in Händen. Genutzt wird dieses Instrument seit Jahrzehnten kaum. Auch die neue Botschaft enthält zwar die unerlässlichen Ausgabentabellen, ansonsten aber derart unklare und austauschbare Vorgaben, dass diese einem Freibrief zur Beliebigkeit gleichkommen.

Es ist nötig und sinnvoll, die EZA als Teil einer Aussenpolitik zu sehen, die die langfristigen Verpflichtungen und Interessen eines an Respekt und Mitsprache in internationalen Gremien, Stabilität, wohlwollenden Freunden und an prosperierenden Handelspartnern interessierten kleinen Landes pflegt und fördert. Einer Amtsstelle und ihren Beamten steht es nicht zu, die Entwicklungspolitik zu definieren und auch nicht zu entscheiden, wer an ihrer Gestaltung mitwirken darf und wer nicht. Der Grundsatzdiskurs ist Sache der Parlamentskammern und der Zivilgesellschaft, bei der Ausführung muss mehr Wettbewerb und echte Leistung hinzukommen. In diesem Rahmen soll auch das Budget wie beantragt wachsen können.

Pünktlich zur Debatte ist von der DEZA eine Evaluation präsentiert worden, die sich mit dem Engagement in „fragilen Staaten“ befasst, dem Gebiet also, wo die DEZA vermehrt aktiv werden will: Trotz diplomatischer Formulierungen erweist sie sich als kritisch gegenüber den operationellen DEZA-Fähigkeiten und moniert auch die Unklarheit dessen, was „fragil“ überhaupt heissen soll. Es ist oft von „Potential“ die Rede. Das heisst im Klartext: Man könnte etwas besser machen, tut es aber nicht. Dies betrifft das gesamte Spektrum, vom Definieren stategischer Vorgaben hin zum gezielten Sammeln von Fakten im Feld und dem Treffen konkreter Massnahmen. (Auf DEZA-Homepage unter „Evaluationen seit 2010“: Evaluation 30.5.2012, DEZA Ref Nr 2012.68)

Das ist ein deutlicher Wink an die Politik, sich zunächst mehr Einfluss und Mitsprache im zu sichern und sich dabei nicht durch dir nebulöse Diktion der Botschaft daran hindern zu lassen. Er betrifft alle Entscheidungsträger, und jene an den beiden Polen des bedingungslosen „Dafür“ wie des „Dagegen“ ganz besonders, denn diese tragen zur Stagnation besonders bei. Es würde Raum geschaffen zur Entwicklung von Innovationen und Konzepten, die im bisherigen engen Rahmen nicht zum Zug kamen.

Sofortmassnahmen

Besonders dringlich wären mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Politisch könnte dafür der Weg gebahnt werden durch Verknüpfung eines Ja zur Botschaft mit folgenden Zusatzforderungen, etwa per Motion:

Einführung voller Transparenz über Projekte und Tätigkeiten. Die DEZA hat schon 2009 eine internationale Initiative grosser Geber zu einem Standard zur Berichterstattung unterzeichnet, der konkreter ist und bessere Lernerfahrungen ermöglicht als die ältere und unvollständig umgesetzte OECD DAC-Codierung. Der neue Standard ist bekannt ais IATI. Die Einführung macht erhebliche Fortschritte. Fast alle grossen Geber und renommierte internationale NGOs wie Oxfam haben sich schon darauf verpflichtet. Die Schweiz hat auf internationaler Ebene die Einführung auf Oktober 2011 versprochen. Auch Alliance Sud befürwortet die Einführung von IATI. Dennoch bestehen innerhalb der DEZA offenbar starke Widerstande. In der bundesrätlichen Botschaft wird IATI trotz aller Versprechen mit keinem Wort erwähnt.
Hingegen liegen die Vorteile der durch IATI möglichen Vergleichbarkeit auf der Hand: Noch kaum absehbar sind die sich eröffnenden Perspektiven für verbesserte Wirkungsorientierung: Erfolge und Misserfolge im Feld lassen sich über ganze Sektoren, Regionen, Ländergruppen und darüber hinaus vergleichen und analysieren. Die wäre ein Quantensprung bei der bisher chronisch dürftigen Datenlage zur Wirkungsevaluation, wie er noch nie dagewesen ist.
Mehr Wettbewerb durch stufenweise Öffnung des Marktes für Beratungs- und Durchführungsleistungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Schweiz. Dieser umfasst jährlich 140 Millionen Franken und beschäftigt einige Hundert Anbieter. Nur ein Dutzend von diesen aber erhalten den grössten Teil davon (2010: 86%), siehe IDEAS-Analyse der Vergabepraxis DEZA 2010.
Dies führt zu einem wettbewerbsfeindlichen Favoritismus, verbunden mit Innovationsdefiziten und mit den bei fehlendem Wettbewerb zu erwartenden Nachteilen bei den Kosten. Mehr Wettbewerb brächte einen Mehrwert für die Schweiz durch breitere Streuung von Know-how im internationalen (Entwicklungs)umfeld, sowie durch breitere Nutzung des kreativen Potentials (crowdsourcing). Ausschreibungen müssen weit öfter als bisher, Folgeaufträge sollten nur noch in engen Grenzen erfolgen. Bei Vergaben müssten kleine Agenturen und Neulinge die Chance bekommen, sich zu bewähren; bei freihändigen Vergaben müsste ein Zufallsprinzip spielen. Die Zuteilung müsste von den Beziehungen und Interessen der beteiligten Beamten befreit erfolgen.

Mittelfristige Massnahmen

Verbesserte Transparenz und mehr Wettbewerb käme der gesamten Organisationskultur zugute. Sie könnte stark beitragen zu zielorientiertem Handeln, Abbau von Verzettelung und Konzentration auf Wesentliches. Mittelfristig aber könnte die EZA zu einem wichtigen und respektierten Instrument der Schweizer Welt-Aussenpolitik werden. Dies wird einiges an Arbeit erfordern. Der Anstoss könnte aber ab jetzt durch Einbringen entsprechender Postulate mit Eckdaten und Terminen für Etappenziele gegeben werden:

Besinnung auf die Kernkompetenzen

Die betroffenen Bundesämter sollten zurück zu ihren Kernkompetenzen finden oder sich diese erarbeiten unter Mitwirkung ihrer Departemente. Welches diese sind, wäre nicht von den Ämtern selber zu bestimmen, sondern durch Parlament und öffentliche Debatte aufgrund der Zielvorgaben im Entwicklunghshilfegesetz, an die man sich bei dieser Gelegenheit getrost wieder einmal erinnern kann. Vier wünschenswerte Kernkompetenzen gibt es anzuführen:

Diplomatischer Dialog: Zum einen betrifft dies verstärkt diplomatisch-konsularische Aufgaben. Hierhin gehören namentlich Sicherstellung zwischenstaatlicher Kommunikation, Schutzfunktionen für Projekte und „Feldmitarbeiter“, sowie „Policy-Dialog“ zur Erörterung staatlicher Grundleistungen auf ministerieller Ebene, wie sie auch in der genannten Studie angemahnt werden. Solche Funktionen dürften länderspezifisch wünschbar sein in „fragilen Staaten“ und anderen, wo die Schweiz besondere Ziele oder Interessen verfolgt, etwa Partner von Ländergruppen bei IMF und Weltbank. Hier könnten die bisher vorwiegend als ausgelagerte Verwaltungszentren wirkenden Koordinationsbüros der DEZA ihre wesentliche Aufgabe finden, und dies in geringerer Zahl und mit kürzerer Präsenzperspektive als bisher.

WTO-Position: Der zweite, damit verbunden, wäre die Pflege der Schweizer Positionen gegenüber den Bretton Woods- und UN-Institutionen verbunden mit der Verwaltung der entsprechenden Budgets. Auch hier wäre einiges zu tun, die Beziehungsnetze aus den längst gewachsenen verwaltungstechnischen Verflechtungen herauszuheben und zu einem Aufgabenbereich mit politisch klaren Vorgaben zu machen. Diese böten den Rahmen, in dem Höhe und Zweckbestimmung der Geldbeiträge in politischem Prozess erarbeitet würde.

Governance: Dritter Kompetenzbereich wäre die Kooperation von Regierungsstelle zu Regierungsstelle: Unterstützung staatlicher Schlüsselfunktionen wie Rechtspflege, Bildungspolitik, Polizeiwesen, Korruptionsbekämpfung, Governance. Alles begleitet von einem energischeren, auch in der erwähnten Evaluation angemahnten „Policy-Dialog“. Zuständige Bundesämter könnten federführend und durch Eigenerfahrung fundiert, EDA und DEZA ausführend wirken. Bedingung wäre allerdings auch mehr Mut als bisher beim Ansprechen von Problemen.

Verwalten statt herrschen: Die vierte Kernaufgabe betrifft grundlegende Verwaltungsaufgaben, wie sie eigentlich immer sicherzustellen wären: Koordination und Informationsaustausch mit Akteuren, Controlling, Qualitätssicherung, und Berichterstattung. Der Bereich ist anspruchsvoll, weil es sich um weit divergierende Themen, unterschiedliche geografische Gebiete, und eine grosse Zahl unterschiedlicher Akteure handelt. Politik und Wissenschaft müssten das Ihre beitragen, um die Bundesämter nicht allein zu lassen: Schon die eben jetzt neu veröffentlichte DEZA-Evaluation berichtet, dass die DEZA-Kader mit den vergleichsweise geringen Anforderungen in Bezug auf „fragile Staaten“ schnell überfordert reagierten. Bei tiefgreifenderen Reformen dürfte dies noch stärker der Fall sein, was langfristige Bemühungen erwarten lässt.

Wir unterstützen die Kampagne „Recht ohne Grenzen“

27. April 2012/0 Kommentare/in International, Privatwirtschaft, Transparenz /von IDEAS

Wir unterstützen die Kampagne „Recht ohne Grenzen“: Unterschreiben Sie die Petition! Wir sind für Regeln, die Rohstoffgewinnung in einen rechtlich verlässlichen Rahmen zu bringen und die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.

Transparenz bei der Tätigkeit hiesiger Organisationen in armen Regionen und Ländern gehört schon lange zu unseren Prioritäten. Der Forderung von Swissaid nach griffiger Transparenz fühlen wir uns uneingeschränkt verpflichtet: „Glaubwürdige Problemanalysen, konkrete Messgrössen und Indikatoren und vor allem konkrete Massnahmen zur Erreichung klarer Ziele.“

Alliance Sud unterstützt Petition für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit

24. August 2011/0 Kommentare/in Blog, Transparenz /von IDEAS

Alliance Sud ist zu den Unterstützern der Petition für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit gestossen! Das haben wir soeben von makeaidtransparent.org erfahren. Willkommen an Bord, Alliance Sud!

Alliance Sud: Mehr Unabhängigkeit und mehr Engagement für Transparenz in der Branche!

21. Juni 2011/0 Kommentare/in Blog, Entwicklungszusammenarbeit, Medien, Politik, Transparenz /von IDEAS

Zum 40. Geburtstag von Alliance Sud: Die „Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke“ war 1971 eine kleine Gruppe von Hilfswerken mit engen Verbindungen zu Medien und Politik. Das ist so geblieben: Alliance Sud ist heute eine reine Lobbyorganisation für die Interessen dieser Gruppierung, eng verbandelt mit der DEZA.

Was sie nicht ist: Eine echte Plattform für alle Interessierten. Unser Geburtstagswunsch: Mehr Unabhängigkeit und mehr Engagement für Transparenz in der Branche!

Anmerkungen von IDEAS-Präsidentin Elvira Prohaska zum Anlass: Zur Jubiläumsversanstaltung der Alliance Sud „Die Medien und der globale Süden“ (PDF)

Peter Niggli und Caroline Morel von Alliance Sud luden ein zur Diskussion mit den Medien.

Ein klärendes oder verbindendes Gespräch zwischen den Akteuren ist es nicht wirklich geworden, ein Akt der Selbstdarstellung war es allemal. Die Gespräche am Apéro belegten: Eine Ratlosigkeit im Nebeneinander blieb.

Dennoch wurden einige bemerkenswerte Aussagen gemacht, die, einmal zusammengebracht, im Kontext der Anliegen von IDEAS AidRating durchaus Sinn und Logik machen. Wir beobachten seit Jahren kritisch die wachsende Bürokratie und schrumpfende Praxisnähe in der Entwicklungszusammenarbeit. Einer zunehmenden Virtualisierung ähnlich, verbunden mit noch mehr Werbung und verwirrender Trendsuche auf der einen Seite- während andererseits der Informationsgehalt stetig abnimmt. Wir rufen im Gegensatz zu den ausführenden Akteuren nicht einfach nach „Guter Regierungsführung“ in den Empfängerländern, sondern wir fordern mehr Transparenz über die geleistete Arbeit der Geberländer selbst. Wir entwickeln konkrete, anwendbare Modelle und Leitfäden, wie das geschehen könnte, und erstellen jährlich unsere Transparenz- Studie. Die Medienvertreter, bis auf einige wenige, fanden das durchaus spannend und notwendig. Sie scheuen sich dennoch, darüber zu berichten.

Doch spannen wir einmal den Bogen. Führen wir die wesentlichen Aussagen der Jubiläumsfeier zusammen.

Martin Dahinden, Direktor der DEZA, zitierte Hegel. Er sprach davon, dass „die Form immer die Form des Inhalts ist“, dass das „auch unser Dilemma“ ist, „wenn wir uns mit dem Weltsüden befassen“ und wir „riskieren… den Blick auf die Hintergründe zu verstellen“ und wir „Gefahr laufen“, „eine Art Aufmerksamkeit zu erregen, die letztlich den Inhalt verändert und entstellt“. Er kündigte zudem „Taten“ an, die „zu tun“ seien, und verkündete, dass die DEZA daran ist, „ihre Internet-Kommunikation zu verstärken“.

Wir wollen ihn gerne beim Wort nehmen. Wir erwarten von diesen Aussagen, dass er nicht etwa nur Werbung durch einen neuen „Web-relaunch“ der DEZA meint und die Zuwendung zu den Social Media. Wir erwarten, dass die DEZA wieder zu den grundlegenden Inhalten der Entwicklungszusammenarbeit zurückkehrt und endlich Transparenz über die geleistete eigene Arbeit bietet. Dann entspräche die Form dem Inhalt und die Taten den Worten. Das seit langem von IDEAS an die DEZA herangetragene Thema würde greifbar werden: Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Nicht um ihrer selbst willen, sondern als Mittel für eine echte inhaltliche Diskussion! Pikant das Internet: Von allen Festrednern wird es als Medium plötzlich als unverzichtbar wichtig für die Öffentlichkeit erklärt. In den wenigen Äusserungen zu unseren Studien wurde stets das Gegenteil gesagt.

Mit seiner höchst informativen Analyse zu „Qualitätsverlust und Schrumpfung der Aussenberichtserstattung“ in der Medienlandschaft bot Kurt Imhof, Professor für Publizistik, Soziologe und Leiter „fög- forschungsbereich öffentlichkeit und gesellschaft“ eine Basis für eine interaktive Diskussion, die, wie wir meinen, auch genutzt werden sollte. Wir sagen: Qualität ergibt sich nicht aus noch so aufwendiger Werbung und PR. Sie oder besser Kompetenz zeigt sich hingegen in der Bereitschaft zum Diskurs.

Wenn dann Anne-Marie Holenstein, Pionierin in der EZA, gemahnte, dass „zum Spezifikum entwicklungspolitischer Informationsarbeit“ gehört, „dass sie immer wieder Handlungsangebote mit Provokationsgehalt macht und dadurch das Bedürfnis nach Information weckt“, fragen wir uns, wo denn die Umsetzung dieses Leitsatzes bleibt? Das Gegenteil ist der Fall: Kritische, also „provozierende“, Meinungen und Forderungen, auch die unseren nach mehr Rechenschaft und Transparenz, werden mit Schweigen zugedeckt oder als „unseriös“ diffamiert. Die Medienschaffenden erwecken gar den Eindruck, als hätten sie Angst, in Ungnade zu fallen, sprächen sie auch nur im geringsten mögliche Probleme bei den Sachwaltern der „richtigen Meinung“ an.

Therese Frösch, SP Nationalrätin und Mitglied der beratenden Kommission für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit, stimmte dem eigentlich zu, indem sie konstatierte: „Unbequeme Fragen sind nie und nimmer auszublenden. Aber in der heutigen globalisierten Welt werden sie, je näher sie uns rücken, je dringlicher sie die Schweiz betreffen, desto mehr ausgeblendet. Die wichtigen richtigen Fragen werden nicht oder zu wenig gestellt“. Wie sehr entspricht das doch unserer Erfahrung!

Ein kurzes Streiflicht noch auf ein Thema, das hierher passt, auch wenn es nicht unbedingt Thema des Podiums selbst war. Es ergab sich am Apero und scheint wohl von einigen als Belastung empfunden zu werden. Einige Vertreter von Hilfswerken stöhnten unter dem, wie sie sagten, „Druck des Wettbewerbs“ in der Branche. Wir merken dazu an: Welcher Druck? Und warum? Von mehr Wettbewerbsdruck auf der Leistungsseite kann nicht die Rede sein.

Im Gegenteil. Fast alle Aufträge werden weiterhin unter der Hand an die üblichen Verdächtigen verteilt. Die neueste „Rettungssschirm“- Aktion des Bundes bei der Fusion Intercooperation / Helvetas zeigt dies deutlich. Wie um zu verdecken, dass Intercooperation, ein ganz vom Bund getragenes Hilfswerk, seit Jahren nachweislich rote Zahlen schreibt, wurde Intercooperation samt der ganzen erfolglosen Equipe, getarnt als „Fusion“, gnädig unter dem Schirm Helvetas versteckt. Ohne die IC- Projekte im Umfang von rund 40 Millionen neu auszuschreiben oder gleich einzustellen.

Angesichts einer derart verpassten Gelegenheit fragen wir: Wo ist da der Wettbewerb und wo sein Druck? Die Forderung der ständerätlichen Kohärenzstudie von 2006 (!) nach mehr Wettbewerb in der EZA wird nach wie vor ignoriert. Schlimmer noch, es wird ihr zuwider gehandelt.

Wenden wir uns also, nach dem Lauschen auf die Worte der Experten in der Entwicklungsbranche, nun den Medien zu. Die suchten sich und ihren Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit auf der Veranstaltung ihrerseits zu erklären. Was auffiel: Das Wort Entwicklungszusammenarbeit gab es nicht aus dem Munde der geladenen Medienfachleute. Die Rede war eher von Auslands- oder Aussenberichterstattung.

Auch sprach niemand im Podium an, was wir als neue Erscheinung wahrnehmen: Open Data ist mittlerweile auch ein Thema, vielleicht sogar das Reizthema im Journalismus geworden. DRS 2 befasste sich in der Sendung Kontext vom 24. April 2011 „Wie Journalisten Zahlenberge zu Stories machen“ damit. Es sollen Raster zur Entschlüsselung von öffentlichen Daten gefunden werden. Dieses Problem ist uns sehr vertraut. Wir sind bei unseren Recherchen laufend mit fehlenden oder kaum interpretierbaren Daten konfrontiert. Wir wären oft schon froh, sie überhaupt vorzufinden. Warum gerade hier anspruchslos bleiben?

IDEAS AidRating fordert seit Jahren Transparenz und freien Diskurs in unserer Entwicklungszusammenarbeit ein, aufgrund realer Erfahrung in Projektarbeit vor Ort.

Mit mehr Transparenz zu genau dieser könnten die Medien wieder klarer sehen, ebenso informieren. Befreit vom Dickicht der individuell kreierten Datendschungel eines jeden Hilfswerkes könnten sie sogar Interesse an Recherche und Vertiefung finden. Es könnte wieder einige Medienschaffende geben, die von Entwicklungszusammenarbeit „etwas verstehen“, und nicht wie Peter Niggli fast schmerzlich sinnierte „Niemand mehr, der das heutzutage tut“. Wobei zu fragen bleibt: Wie steht es mit dem Einfluss seiner Lobbygesellschaft, in dieser Sache mehr zu tun?

Mit Transparenz hätten die Politiker bessere Entscheidungs- und Handlungsgrundlagen. Auch teure Abenteuerreisen zur Beeinflussung anstehender Abstimmungen, wie jüngst vor der Debatte zur Erhöhung des EZA-Budgets mit einigen Politikern nach Afrika, von Frau Frösch eingangs noch als Bereicherung lobend erwähnt, würden den Steuerzahler nicht mehr belasten.