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KVI: Weltverbesserung per Strafbefehl

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Ein Kommentar zur Unternehmensverantwortungs-Initiative

Sarah Palin, nicht eben für komplexe Denk­ansätze bekannte einstige US-Vizepräsidenten-Kandidatin, wurde einmal gefragt, was sie denn über Russland wisse. Sie soll geantwortet haben: Man sehe dessen Küste von Alaska aus, also kenne sie es.

Ähnlich einfaches Denken scheint der aktuellen Unternehmensverantwortungs-Initiative zugrundezuliegen: Man meint, aus der satten Schweiz heraus Zusammenhänge in weit entfernten Ländern gut genug zu verstehen, um zu tun, was man in der Schweiz gerne tut: darüber zu richten. Kein Wunder, geht in der heftigen Debatte vieles unter. Als Beispiele folgende sonst wenig angesprochene Punkte und ein allgemeiner Gedanke:

Zum ersten: Der Initiative fehlt es an logischer Stringenz. Wenn man sich damit vielleicht abfinden muss, dass Misstände in der Ferne vor Schweizer Gerichten verhandelt werden sollen: Warum sollen dann nur gerade (bestimmte) Privatunternehmen in die Pflicht genommen werden, und nicht gleich alle juristischen Personen, die im Ausland tätig sind und in ihrer dortigen Tätigkeit auf vielfältige, oft kaum verstandene Weise Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt haben, inklusive sogenannt „potentielle“?
Wenn schon, dann wären beispielsweise auch solche der Bau- Reise- oder Tourismusbranche, oder gar Entwicklungsorganisationen mit ihren oft umfangreichen Projekten gerade in besonders armen Ländern einzubeziehen. Fast scheint es, die federführenden Hilfswerke hätten eine Gelegenheit verpasst, auf die sie eigentlich erpicht sein müssten: Nämlich die eigene Sorgfalt und die positiven Auswirkungen ihres Tuns nun nach Verfassungsvorgaben ins rechte Licht rücken zu dürfen. Wie gesagt wurde: Wer anständig wirtschaftet, hat nichts zu befürchten.
Kurz: Ein umfassender Einbezug nicht nur der „üblichen Verdächtigen“, sondern aller betroffenen Kreise wäre konsequent. Fraglich wäre allerdings, ob dann noch viel Zustimmung übrig bliebe.

Zum Zweiten: Kaum je Debattenthema war, dass in jedem Fall „sämtliche Geschäftsbeziehungen“ einer „angemessenen Sorgfaltspflicht“ im Sinn der Initiative zu unterziehen sind. Zu solchen gehören viele Importketten des breiten täglichen Bedarfes. Nur einige mögen beispielhaft genannt sein, um die Problematik anzudeuten, die nach der Annahme der Initiative dann gelöst werden müsste: Wären dann etwa die Tausende km2 Urwald, die für Weiden oder Futtermittel zur Befriedigung unseres Fleischbedarfs oder für Ölpalmenplantagen abgefackelt werden samt Vertreibungen von Indigenen und Kleinbauern usw. gemäss Initiativtext als „geringe Risiken“ einzustufen? Ebensolches gilt für Rohstoffe, von denen es neben den stets erwähnten Seltenen Erden viele gibt: Edelhölzer, Textilien, cash crops wie eine ganze Reihe von mehr oder weniger exotischen Gemüsen und Früchten, durch deren Export Landwirtschaftsflächen in den Ursprungsländern knapp und Preise für die lokale Bevölkerung ins Unbezahlbare gesteigert werden. Wie steht es um die Hochsee-Überfischung, wie um die zahllosen Fisch- und Garnelenzuchten, die weltweit daran sind, Oekosysteme wie etwa Mangrovenwälder zu verdrängen?

Alles harmlos, oder hat einfach keiner daran gedacht? Hand aufs Herz: Es wären nicht nur ein paar «Konzerne» betroffen. Wenn konsequent umgesetzt, hätte das mächtig Auswirkungen auch auf Geldbeutel und gewohnten Konsum jedes einzelnen von uns hier in der Schweiz! Um im Bild zu bleiben: Man stelle sich etwa die jeweiligen „Sorgfaltsprüfungen“ allein etwa von Grossimporteuren wie Coop oder Migros vor, die gemäss Initiative eigentlich fällig wären..

Zuletzt ein persönlicher Gedanke: In einer Verfassung erwarte ich Aussagen, welche die wichtigsten Grundregeln eines Themas oder einer Problematik in ausreichend allgemeiner und damit allgemeingültiger Weise ausdrücken, um nicht nur im politischen Tagesgeschäft, sondern auch noch in Jahrzehnten nach uns Bestand zu haben. So ist unsere Verfassung in weiten Teilen gehalten. Dieser Text aber reiht sich ein in Einschübe aus den letzten Jahren, deren Herkunft aus der Tagespolitik nur zu sehr daran erkennbar ist, dass Wünsche oder Vorbehalte einzelner politischer Akteure eher am Rand des politischen Spektrums deutlich im Vordergrund stehen. Zu diesen gehören namentlich die auf Ausländer zielenden Ausschaffungs- und Begrenzungsartikel samt Durchsetzungsversuch (Verfassung Art. 121 und 121a). Sie kamen bisher von rechts. Nun scheint man anderswo auf den Geschmack gekommen zu sein, dem einen weiteren, ebenfalls partikularem Zeitgeist und der Suche nach Sündenböcken verpflichteten Fremdkörper folgen zu lassen.

Respekt für Menschenrechte und Umwelt ist ehrbar. Die Initiative jedoch erzeugt mehr Fragen und Unsicherheiten als sie zu lösen verspricht. Der Initiativtext wirkt pharisäerhaft, denn er stellt selektiv unter Verdacht und belegt gerade in seiner Länge und in seinen ungelenken Definitionsversuchen eines: Er ist nicht gut durchdacht und damit nicht würdig, Teil der Verfassung zu werden.

Jan Stiefel, 16. Nov 2020

Mikrokredite II: Ablasshandel für Investoren

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Schon wieder lese ich irgendwo in den Medien von Mikrokrediten für Arme. Sie seien, steht da, auch für hiesige Kleinanleger interessant.

Kann sein. Aber sind sie darum auch gut für die Kleinkredit-Nehmer? Im gegenwärtigen Hype um Mikrokredite glaubt wieder mancher, wenn er das Wort anwendet, sei er gleich eine Art Entwicklungsexperte.

Eine alte Wahrheit im Entwicklungswesen aber heisst: Erst muss ich die Problematik verstehen, bevor ich mit Rezepten dreinfahre. Und einmal mehr wird diese Wahrheit sträflich missachtet. Diesmal, weil anscheinend verunsicherte Anleger (nicht nur Männer) und ihre Agenturen nach dem blauen Börsen-Wunder nach Möglichkeiten suchen, ihr Geld doch noch irgendwo sicher anzulegen. Gewinnbringend dazu. Und, wie es scheint, mit einem Gewissens-Bonus obendrein.

Mikrokredite sind nämlich nur sinnvoll, wenn sie unter ganz bestimmten Kriterien angewendet werden. Ein paar Beispiele: Zunächst muss die Gesellschaft im Zielland ausreichend monetarisiert sein, d.h. in Geldwirtschaft bewandert. Das ist nicht selbstverständlich. Dann dürfen sie nicht traditionelle Solidarität aushebeln: Wenn etwa ein(e) Mikrokreditnehmer(in) nicht mehr an Gemeinschaftsaktionen teilnimmt oder nehmen kann, weil sie eben die Raten und Zinsen erwirtschaften will oder muss, dann schadet das der ganzen Gemeinschaft. Häufig betrifft das traditionelle Gemeinschaftsarbeit, etwa gemeinsames Kinderbetreuen, oder Pflege von Gemeinschaftsbesitz wie Allmenden oder Bewässerungsanlagen.

Neulich hörte ich von einem besonders problematischen Beispiel: Ein junger Mann will in Kamerun als „sozialer Unternehmer“ tätig sein. Seine Wirkung wurde beispielhaft dargestellt mit der Geschichte einer Frau, die wie Tausende ihresgleichen Maniokmehl röstet und auf dem Markt verkauft. Sie habe nun mehr Umsatz und damit Geld, ihre Kinder länger in die Schule zu schicken. Also: Gute Wirkung.

Aber nur für sie. Was bei dieser Art Tunnelblick verloren geht, ist: Gesamthaft hat sich nichts verändert, man darf annehmen, der traditionelle Markt für Maniokmehl ist gleich gross geblieben, da er schon lange besteht. Die Frau hat also ihren Umsatz auf Kosten anderer Anbieterinnen ausgeweitet. Die haben nun weniger, deren Kinder können nicht mehr zur Schule, usw. Hauptfolge dieses „guten“ Projektes: Erhöhung der Ungleichheit in der Zielgruppe.

Und auch wenn dies nicht so ist, sind Mikrokredite problematisch. Etwa wenn sie reiner Konsumsteigerung dienen, anstatt zu einem gesamtwirtschaftlichen Mehrwert beizutragen. Solcher Mehrwert bedeutet etwa Erschliessung neuer Produkte und Märkte, Abfederung von Risiken (wie etwa Verarmung durch Krankheit ohne Behandlung), und was dazu gehört. Man könnte auch sagen: Wichtig ist der problembezogene Lösungsansatz. Das klingt einfach, ist aber für Ungeschulte schwer durchschaubar.

Mikrokredite sind, bei vorsichtiger Einbettung, eines von vielen möglichen Hilfsmitteln. Auch im besten Fall brauchen sie begleitende Massnahmen, wie Schulung usw.

Wenn die Warnungen nicht beachtet und die Menge der Kredite immer umfangreicher werden, passiert zuletzt etwa folgendes: Einige Auserwählte im Süden werden mit Mikrokrediten angefüttert, um mehr zu konsumieren. Um weiterhin mehr konsumieren zu können, nehmen sie weitere Kredite. Nun müssen sie aggressiver Umsatz machen und drängen ihre Konkurrenz weiter in die Armut. Das Gefälle wächst, statt zu schwinden.

Steigt die Lebensqualität? Das kann bezweifelt werden. Denn nun müssen sie mehr arbeiten und vielleicht ihre Ellbogen mehr gebrauchen. Die nächste Rate will bezahlt sein. Und so sind sie es, die über die Zinsen die Kreditgeber-Institute und über diese hinaus die Rendite der Anleger bei uns bezahlen.

Und die glauben allen Ernstes, etwas Gutes getan zu haben. Was Sie Ihre Bank fragen sollten: Auf aidrating.org vom 26.8.09 gibt es ein Merkblatt zu „Wann sind Mikrokredite sinnvoll, wann nicht?“

Mikrokredite: Medizin oder Gift?

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Afro-Pfingsten 2009 in Winterthur war im Jubiläumsjahr 2009 ein Publikumserfolg.

Der Anspruch steigt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht: Es geht ja um „Eine Welt“. Er sollte schon am Eröffnungsabend bekräftigt werden: Es gab eine Podiumsdiskussion mit Thema „Mikrokredite“. Nur: die Botschaft kam einseitig Pro heraus, und so scheint es, dass sich der Organisator mit dem heiklen Thema übernommen hat.

Nachdem 2006 Mohammed Yunus, Gründer der Grameen-Bank aus Bangladesh, den Friedensnobelpreis bekommen hat, scheint die Vergabe von Mikrokrediten als vermeintliche Lösung schlechthin für alle Entwicklungsfragen in Mode gekommen zu sein.

So war auch der Eindruck mindestens der ersten Hälfte des Abends: Drei Funktionäre von Finanzinstituten, alle mit „Responsibility“ in irgendeiner Form dekoriert, und ein Vertreter von Worldvision erörterten, „woher das Geld kommt“ und „wohin es geht“. Der Moderator war ebenfalls Vertreter einer Mikrokreditfirma, unter Vertrag mit Swisscontact.

In der ersten Halbzeit hätte man sich in einem Seminar für Bankwesen wähnen können. Es ging um die Attraktivität für Investoren, inklusive von Hilfswerken, die ihre Reserven offenbar gewinnbringend anlegen wollen. Also die Renditen, und die Krisensicherheit. Derzeit –wie geschickt angemerkt wurde- besser als andere Papiere. Auch warum „Mikrofinancing“ ein weiter gefasster Begriff ist als „Mikrokredite“ war zu erfahren (weil mehr Massnahmen enthaltend).

Wohin genau und an wen solche Kredite gehen, war schon weit weniger deutlich. Nicht einmal die Grösse dessen, was als „Mikrokredit“ zu gelten hat, wurde recht klar. Es scheint alles möglich zwischen ein paar Dutzend und ein paar Millionen Dollar. Und sie brauchen offenbar nicht nur für produktive Gewerblerinnen reserviert zu bleiben: Auch für den Konsum, etwa Motorroller und Handys, werden solche inzwischen vergeben.

Zwar erfahren wir, dass Frauen bei weitem bessere Schuldnerinnen seien als Männer (Interessant für Investoren). Und: Mikrokredite müsse man besonders gut managen. Dann brächten sie schon die gewünschte Rendite.

Zumindest für die Mikrokreditfirmen und ihre Investoren. Deren Rechnung scheint zu stimmen. Schliesslich kann man die „hohen Verwaltungskosten“ ja bei den Schuldzinsen draufschlagen. Es ging ein Raunen durch den Saal, als vom ghanaischen Podiumsteilnehmer Pat Dobe zu hören war, dort werde ein Schuldzins von rund 32% verlangt. Allerdings bei einer Inflation von rund 20%, wie schnell nachgeschoben wurde.

Immerhin: World Vision und dann auch andere bestätigten auf Einwände hin, dass Mikrokredite nur als Teil eines gut koordinierten Bündels von Massnahmen sinnvoll seien. Man wisse, dass Mikrokredite nicht geeignet seien, „alle“ Probleme zu lösen.

Aber reicht es, Mikrokredite einfach in “begleitende Massnahmen” einzubetten? Wir meinen: Es sollte auch darüber geredet werden, wo Mikrokredite nicht hingehören. Weil sie -wie jedes Instrument- in gewissen Situationen nicht taugen.

Wer sich in Entwicklungsfragen auskennt, weiss: Mikrokredite können auch zerstörerisch wirken. Sie können etwa durch kulturfremde Monetarisierung traditionelle Solidaritätsmechanismen verdrängen. Falsche Anreize setzen. Und neue Abhängigkeiten und Risiken schaffen. Davon hätte auch die Rede sein müssen.

Aber- wie der Freund aus Ghana so schön zeigte- beim Wort „Risiken“ kamen ihm nur jene für die Bank selber in den Sinn. Zeitungsartikel Landbote mit Interview zum Thema hier Mikrokredite sind oft das falsche Rezept.

Jan Stiefel